Politische Arbeit

16.07.2021

Gemeinsamer Antrag zum Ausbau des Digitalen Rathauses der Stadt Ulrichstein

Nachdem der Magistrat und die Stadtverwaltung eine Auflistung der umsetzbaren Möglichkeiten der Digitalisierung der Stadtverwaltung erstellt haben, sollen die aufgelisteten Möglichkeiten auf der Website ulrichstein.de in das Digitale Rathaus integriert werden.

Wir bitten darum, zuvor diesen Antrag zusammen mit der erstellten Auflistung des Magistrats auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Begründung:

Die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Diese Entwicklung hat auch die kommunalen Verwaltungen erreicht. In vielen anderen Gemeinden sind bereits vorbildliche Beispiele für digitale Rathäuser zu finden. So sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit bieten, kommunale Behördengänge online durchzuführen. Dieser Vorgang wäre eine Steigerung der Effizienz und gleichzeitig eine Entlastung der Stadtverwaltung der Stadt Ulrichstein. Der Ausbau des Digitalen Rathauses hat auch den Effekt, dass die Vernetzung zwischen der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden wird. Hiervon profitieren insbesondere bestimmte Personen- und Berufsgruppen, welche die Stadtverwaltung nicht zu ihren Öffnungszeiten besuchen können. Der Ausbau des Digitalen Rathauses soll der erste wichtige Schritt und die Grundlage für zukünftige Digitalisierungsprojekte sein.



10.09.2021

Antrag der CDU Fraktion auf Überprüfung einer Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Ulrichstein

Als Alternative zu einem Anbau an den evangelischen Kindergarten in Ulrichstein soll die Möglichkeit einer Erweiterung durch Module vom Magistrat der Stadt Ulrichstein überprüft werden. Belastbare Zahlen für diese Erweiterung sollten bis zur Sitzung am 22.10.2021 spätestens vorliegen.

Begründung:

Die Bereitstellung von kommunaler Infrastruktur in Form von Kindertagesstätten gehören zu wichtigen Aufgaben einer Gemeinde. Besonders für junge Familien ist die Verfügbarkeit einer Kindertagesstätte und Betreuungsangeboten von großer Wichtigkeit. Die derzeitige Auslastung des Kindergartens in Ulrichstein übersteigt dessen eigentliche Kapazität bereits deutlich. Module sind containerartige Baugruppen, welche beliebig miteinander kombiniert werden können. Mit einer modularen Erweiterung des Kindergartens könnten kosteneffizient und flexibel neu Betreuungsplätze im Ulrichsteiner Kindergarten geschaffen werden. Somit wäre es der Stadt und dem Kindergarten möglich, neue Betreuungskapazitäten zu schaffen, ohne einen kostenintensiven Neu- oder Umbau vorzunehmen. Ein weiterer Vorteil einer modularen Erweiterung ist es, besser auf Fluktuation bei der Nachfrage reagieren zu können. Hiervon würde sowohl der Kindergarten, aber auch die Eltern profitieren, da verlässlich auf eine erhöhte Anfrage reagiert werden kann. Das kurze Zeitfenster für die Bearbeitung ergibt sich aufgrund der akuten Dringlichkeit sowie der Relevanz für den Haushalt des Jahres 2022.



01.12.2021

Antrag der CDU-Fraktion auf eine gemeinsame Ortsbegehung aller Ortsteile von Ulrichstein durch den Magistrat sowie den Bau- und Planungsausschuss 
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den „Bau- und Planungsausschuss“

1. Gemeinsam mit dem Magistrat Termine für eine Ortsbegehung zu finden und diese wahrzunehmen, um sich von der aktuellen Mängelsituation in den jeweiligen Stadtteile ein Bild machen zu können.
2. Gemeinsam soll ein infrastruktureller „Mängelkatalog“ aller Stadtteile erarbeitet werden, welcher die einzelnen Mängel nach ihrer Dringlichkeit ordnet.

Begründung:
Eine Ortsbegehung der einzelnen Stadtteile ist wichtig, um die Instandhaltung einer guten kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten. Hierbei ist vor allem ein zielgerichtetes Eingreifen
gefragt, da bei einer längeren Untätigkeit große Instandsetzungskosten auf die Stadt Ulrichstein zukommen. Da die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um alle Mängel gleichzeitig zu beheben, ist es unerlässlich, eine genaue Analyse der Dringlichkeit solcher baulicher Maßnahmen vorzunehmen.