Der erste Blick auf das Zahlenwerk fällt auf das deutliche Defizit, welches für das Jahr 2025 prognostiziert wird und führt erst einmal zu großer Ernüchterung. Dennoch muss dieses Ergebnis kein Signal sein, um den Kopf jetzt in den Sand zu stecken. Denn addiert man die gestiegenen Abgaben, welche wir entrichten müssen, mit den gesunkenen Zuwendungen, welche wir erhalten, kommt relativ genau auf das Defizit dieses Jahres. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Stadt trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage, aus eigener Kraft heraus einen ausgeglichenen Haushalt liefern und trotzdem große Investitionen in unsere Infrastruktur tätigen könnte. Ein weiterer kleiner, aber wichtiger Lichtblick im Haushalt: Es wird keine Anpassung der Steuern geben. In einer Zeit, in der vieles teurer wird, ist das ein positives Signal an unsere Bürger.

Trotzdem dürfen wir die Augen nicht vor der Realität verschließen: Gerade für kleine Gemeinden im ländlichen Raum wird es zunehmend schwieriger, überhaupt noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wir sprechen hier nicht über Wunschprojekte oder Luxus – wir reden nur über das Notwendige. In einer Stadt mit unter 3.000 Einwohnern, verteilt auf neun Ortschaften, ist es schlichtweg eine enorme Herausforderung, neun Dorfgemeinschaftshäuser, neun Feuerwehren, neun Infrastrukturen zu betreuen. 

Deshalb müssen von uns noch klarere Appelle an die Landes- und Bundespolitik sowie an die zuständigen Behörden folgen: Wir brauchen dringend eine Entlastung!
Wir brauchen eine Reform, die es gerade strukturell schwächeren Regionen ermöglicht, von bürokratischen Vorgaben und weiteren Auflagen abzuweichen, die in großen Städten vielleicht sinnvoll, für uns aber einfach nicht umsetzbar sind. Es kann nicht sein, dass wir fast 99 Prozent unserer Einnahmen dafür aufwenden müssen, Gesetze auszuführen, ohne selbst noch gestalterisch aktiv sein zu können. Das nimmt uns die Luft zum Atmen, es demotiviert und erschwert das Engagement von uns Kommunalpolitikern. Und noch schlimmer: Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und spielt denen in die Hände, die mit einfachen Antworten Stimmung machen wollen. 

Zum Schluss danke ich allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, allen voran dem Stadtkämmerer Daniel Wolf, welcher darüber hinaus wieder eine aufschlussreiche Informationsveranstaltung durchgeführt hat. Bedanken möchte ich mich auch bei all denen, die in zahllosen Stunden durch Eigenleistung dazu beitragen, dass Projekte vor Ort überhaupt realisiert werden können. Ohne dieses Engagement, das weit über das normale Maß hinausgeht, wäre vieles in unserer Stadt schlicht nicht machbar.

Vielen Dank an euch alle!

Wir haben uns im Vorfeld dieser Sitzung intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und werden ihm zustimmen.